AGB

1.1. Regelbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die Beschaffung und Nutzung von Standardsoftware und deren Pflege.

1.2. AGB als Bestandteil des Vertrages

Wer dem Leistungsbezügers ein Angebot einreicht (Leistungserbringerin), akzeptiert damit vorliegende AGB, soweit in der Offertanfrage keine Abweichungen vorgesehen sind. Änderungen und Ergänzungen vorliegender AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2.1. Kostenloses Anbieten

Das Angebot einschliesslich Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage nichts anderes vermerkt ist.

2.2. Abänderungen

Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage des Leistungsbezügers erstellt. Weicht das Angebot von der Offertanfrage oder den AGB des Leistungsbezügers ab, so wird im Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen.

2.3. Bestimmungen zur Frist

Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von zwei Monaten ab Offerteingang.

2.4. Vertragsverhandlungen

Ein treuwidriges und rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zuge von Vertragsverhandlungen oder in anderem Zusammen mit dem Abschluss eines Vertrages berechtigt die Gegenseite zu Ersatzansprüchen ganz unabhängig davon, ob ein Vertrag in Folge zustande kommt oder nicht. Die Haftung aus culpa in contrahendo beruht auf der Überlegung, dass die Parteien sich während der Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben. Gewiss besteht keine Pflicht, begonnene Verhandlungen fortzuführen; jede Partei darf sie vielmehr abbrechen und hat darüber der andern grundsätzlich auch nicht Rechenschaft zu geben. Mit dem Eintreten in Verhandlungen ergeben sich jedoch zwangsläufig gegenseitige Verpflichtungen. Dazu gehört insbesondere, dass die Parteien Verhandlungen ihrer wirklichen Absicht gemäss führen und einander in gewissem Masse über Tatsachen unterrichten, die den Entscheid der Gegenpartei über den Vertragsschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen können. Wer Verhandlungen anbahnt und fortführt, aber nicht auf Umstände aufmerksam macht, von denen sich die Gegenpartei selber weder Kenntnis verschaffen kann noch verschaffen muss, haftet vielmehr auch bei fahrlässiger Verletzung der Aufklärungspflicht.

3.1. Für Leistungen, die durch Mitarbeitende der Leistungserbringerin am Sitz des Leistungsbezügers erbracht werden, setzt die Leistungserbringerin nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeitende ein. Sie ersetzt Mitarbeitende, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden. Sie beachtet dabei insbesondere das Interesse des Leistungsbezügers an Kontinuität.

3. 2. Für die Erbringung von Leistungen gemäss Ziffer 3.1 setzt die Leistungserbringerin nur Mitarbeitende ein, die über die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Bewilligungen verfügen.

3.3. Soweit die Leistungserbringerin Leistungen vor Ort erbringt, hält sie die betrieblichen Vorschriften, insbesondere die Hausordnung des Leistungsbezügers ein. Die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen hat die Leistungserbringerin in jedem Fall einzuhalten. Der Leistungsbezüger gibt die notwendigen Informationen rechtzeitig bekannt. Die Leistungserbringerin überbindet diese Verpflichtungen auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten und beigezogene Dritte.

3.4. Die Bestimmungen der vorliegenden Ziffer 3 gelten auch für weiteres von der Leistungserbringerin für die Vertragserfüllung eingesetztes Personal, namentlich für freie Mitarbeitende.

4.1. Verantwortlichkeit

Für Leistungen, die durch Mitarbeitende der Leistungserbringerin an den Standorten des Leistungsbezügers erbracht werden, darf die Leistungserbringerin Dritte (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer) für die Erbringung ihrer Leistungen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Leistungsbezügers beiziehen. Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

4.2. Persönliches Recht

Eine Substitution ist vorbehältlich abweichender ausdrücklicher Vereinbarung ausgeschlossen.

4.3. Übertragung auf Dritte

Die Parteien überbinden beigezogenen Dritten (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) die Pflichten aus den Ziffern 3 (Einsatz von Mitarbeitenden), 5 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit von Frau und Mann), 24 (Geheimhaltung) und 25 (Datenschutz und Datensicherheit).

5.1. Gleichstellung

Die Leistungserbringerin hält die in der Schweiz geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie den Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.

5.2. Geheimhaltung

Besondere Vertraulichkeits- und Sorgfaltserklärungen werden in den dafür vorgesehenen Vereinbarungen vertraglich geregelt.

6.1. Vertrag:

bezeichnet die Gesamtheit der zur Vereinbarung gehörenden Dokumente (d.h. Hauptdokument unter Einschluss sämtlicher dazugehöriger Bestandteile wie AGB, Bestimmungen, Richtlinien, Erklärungen, Vereinbarungen oder ähnliche Anhänge).

6.2. Vertragsurkunde:

bezeichnet das zur Vereinbarung gehörende Hauptdokument (d.h. ohne weitere dazugehörige Bestandteile wie AGB und weitere Anhänge).

6.3. Standardsoftware:

Software, namentlich die auf die Leistungs- und Vertragsziele ausgerichtet modifizierte Open Source Software Moodle welche im Hinblick auf eine Vielzahl verschiedener Kunden hergestellt wird, ohne dabei vorgegebene Anforderungen des Leistungsbezügers auf Code-Ebene zu berücksichtigen.

6.4. Moodle:

Moodle ist ein freies objektorientiertes Kursmanagementsystem und eine Lernplattform. Die Software bietet die Möglichkeiten zur Unterstützung kooperativer Lehr- und Lernmethoden.

6.5. Release:

Weiterentwicklungen der Standardsoftware einschliesslich Firmware, welche als Minorversionen (Updates) oder Majorversionen (Upgrades) bezeichnet werden. Neue Release weisen neue Funktionalitäten, Fehlerkorrekturen und/ oder verbesserte Leistungen auf.

6.6. Incident:

Eine Störung, welche die vertraglich vereinbarte Verwendbarkeit oder Verfügbarkeit der Software einschränkt oder beeinträchtigt. Erfasst sind auch Störungen, welche durch Dritte verursacht werden, insbesondere durch das Zusammen- wirken mit Hardware oder anderer Software.

6.7 Patch:

Kleinere Änderung an einer Software, meist um einen Fehler oder ein Sicherheitsproblem der betreffenden Software zu beheben.

7.1. Grundsatz 

Die Leistungserbringerin räumt dem Leistungsbezüger das Recht zur Nutzung ihrer Standardsoftware ein. Art und Umfang der Nutzung richten sich nach der individuellen Vereinbarung im Vertrag. Soweit die Parteien in der Vertragsurkunde nichts Gegenteiliges vereinbart haben, ist die Nutzung unbefristet und geographisch nicht eingeschränkt. Sie ist an keine bestimmte Hardware gebunden.

7.2. Sicherungskopie

Der Leistungsbezüger kann zu Sicherungs- und Archivierungszwecken von der Standardsoftware ohne zusätzliche Vergütung die nötigen Kopien erstellen, um diese bei Ausfall der Hardware auf der Ersatzhardware einzusetzen.

7.3. Parametrisierung

Der Leistungsbezüger ist befugt, die Standardsoftware im Hinblick auf die vertragsgemässe Nutzung zu parametrisieren und im Rahmen des Gesetzes mit Drittsoftware interoperabel zu machen.

7.4. Übertragung

Die Standardsoftware kann der Leistungsbezüger mit schriftlicher Zustimmung der Leistungserbringerin das Nutzungsrecht an der Standardsoftware auf einen Dritten übertragen.

7.5. Auslagerung

Der Leistungsbezüger ist berechtigt, die Standardsoftware in einem Rechenzentrum eines beauftragten Dritten – ausschliesslich für seine eigenen Zwecke (ausgelagertes Rechenzentrum) – betreiben zu lassen; er muss dem beauftragten Dritten die Pflichten aus diesen AGB schriftlich überbinden.

8.0. Zusatzleistung

Sofern vereinbart, übernimmt die Leistungserbringerin gegen separate Vergütung die Installation der Standardsoftware auf der vom Leistungsbezüger bezeichneten Hardware.

9.1. Form 

Die Leistungserbringerin liefert dem Leistungsbezüger elektronisch oder in Papierform zusammen mit der Standardsoftware die dazugehörige Dokumentation (Installations- und Benutzerhandbuch) in den vereinbarten Sprachen und in vereinbarter Anzahl.

9.2. Verwendung

Der Leistungsbezüger darf die Dokumentation für den vertragsgemässen Gebrauch unter Berücksichtigung und nur im Sinne einer restriktiven Auslegung urheberrechtlichen Bestimmungen kopieren und verwenden.

10.0 Zusatzleistung

Sofern vereinbart, übernimmt die Leistungserbringerin gegen separate Vergütung eine nach Umfang und Adressatenkreis zu bestimmende erste Instruktion.

11.1. Die Leistungserbringerin pflegt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung die Standardsoftware zwecks Erhalts deren Verwendbarkeit. Mangels abweichender Regelung im Vertrag oder im Leistungsbeschrieb des Angebotes umfasst die Softwarepflege korrektive (Fehlerbeseitigung), adaptive (Anpassung an veränderte Umstände), perfektive (Funktionserweiterung) Leistungen und die Lieferung von neuen Releases und Patches.

11.2. Die Leistungserbringerin leistet im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung Support durch Beratung und Unterstützung des Leistungsbezügers hinsichtlich Nutzung der zu pflegenden Software.

11.3. Mangels abweichender Vereinbarung umfasst der Support insbesondere (nicht abschliessend):

    • die Abklärung der Ursache gemeldeter Incidents;
    • die Unterstützung bei der Installation von Patches und Releases
      durch entsprechende Dokumentation;
    • die Beratung und Unterstützung „vor Ort“ (on site) oder via Fernzugriff zu den in der Vertragsurkunde definierten Voraussetzungen.

11.4. Die Leistungserbringerin verpflichtet sich, eine effiziente Organisation für Pflege und Support sicherzustellen, wobei sie den Leistungsbezüger über die Kommunikationswege der entsprechenden Anfragen und über die zuständigen Ansprechpartner jeweils unverzüglich informiert. Im Vertrag ist festzuhalten, ob und wie Anfragen und Meldungen schriftlich, telefonisch oder elektronisch übermittelt werden können.

12.0 Bestimmungen über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Leistungserbringung werden regelmässig in einem individuellen Setting bestimmt.

13.0 Erbringt die Leistungserbringerin Leistungen via Fernzugriff, so hat sie alle wirtschaftlich vertretbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, dass der Datenverkehr vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt ist und dass die Verpflichtungen gemäss Ziffern 24 und 25 eingehalten werden.

14.1. Die Leistungserbringerin übernimmt auf Wunsch des Leistungsbezügers bei neuen Releases eine nach Umfang, Adressatenkreis und Vergütung zu vereinbarende erste Instruktion.

14.2. Die Parteien klären einander gegenseitig sofort schriftlich über alle von ihnen festgestellten oder für sie erkennbaren Tatsachen und Umstände auf, welche die Pflege oder den Support beeinträchtigen oder gefährden.

14.3. Die Leistungserbringerin informiert den Leistungsbezüger regelmässig über Weiterentwicklungen der Software. Sie macht den Leistungsbezüger auf allfällige Auswirkungen des Einsatzes neuer Releases auf die betroffene Hardware und auf allfällige Schnittstellen nach aussen aufmerksam.

15.0 Die Leistungserbringerin führt die Dokumentation der Software gemäss Ziffer 9.1 vorstehend soweit erforderlich nach.

16.1. Auf Verlangen des Leistungsbezügers beteiligt sich die Leistungserbringerin an der Suche nach der Ursache der Incidents und an deren Behebung, selbst wenn ein Incident oder mehrere Incidents durch das Zusammenwirken mehrerer Systeme bzw. Komponenten verursacht sein könnten.

16.2. Die Parteien legen vorab fest, wie diese Leistungen entschädigt werden für den Fall, dass nachgewiesen ist, dass die Störung nicht durch die von der Leistungserbringerin gepflegte Software verursacht wurde.

17.1. Bereitschaftszeit

Während der im Vertrag festgelegten Pflegebereitschaftszeit nimmt die Leistungserbringerin Meldungen bezüglich Incidents und Anfragen über die vereinbarten Kommunikationswege entgegen. Die Art und Umfang der während der Bereitschaftszeit zu erbringenden Leistungen sind vertraglich zu vereinbaren.

17.2. Reaktionszeit

Die Reaktionszeit umfasst den Zeitraum, in welchem die Leistungserbringerin ab Eingang der Meldung eines Incidents mit dessen Analyse und Beseitigung zu beginnen hat. Sie hängt von der Priorität ab, die einem Incident zugeordnet wird und ist im Vertrag zu vereinbaren.

17.3. Störungsbehebungszeit

Die Störungsbehebungszeit umfasst den maximalen Zeitraum ab Eingang der Meldung eines Incidents bei der Leistungserbringerin
bis zu dessen erfolgreicher Behebung. Sie wird im Vertrag festgelegt.

17.4. Mitteilungspflicht

Die Leistungserbringerin teilt dem Leistungsbezüger die Behebung des Incidents mit.

17.5. Nichteinhaltung der vereinbarten Zeiten

Hält die Leistungserbringerin eine der Zeiten gemäss Ziffern 17.1 bis und mit 17.3 nicht ein, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Höhe der Konventionalstrafe wird anhand des konkreten Einzelfalls im Vertrag festgelegt. Die Konventionalstrafen sind in diesen Fällen auch dann geschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventionalstrafen befreit die Parteien nicht von der Erfüllung respektive Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen; sie werden an einen allfälligen Schadenersatz angerechnet.

18.0. Soweit die Parteien im Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart haben, ist die Nutzung von Releases unbefristet und geographisch nicht eingeschränkt. Sie ist an keine bestimmte Hardware gebunden. Der Leistungsbezüger kann zu Sicherungs- und Archivierungszwecken von den Releases ohne zusätzliche Vergütung die nötigen Kopien erstellen.

19.1. Vertragsdauer

Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft, soweit in der Vertragsurkunde kein anderer Beginn genannt ist. Er wird entweder auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen.

19.2. Vertragskündigung

Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann er mangels anderer Abrede vom Leistungsbezüger auf das Ende eines Kalendermonates schriftlich gekündigt werden, durch die Leistungserbringerin jedoch erstmals nach einer Lauf- zeit von fünf Jahren. Die Kündigung kann sich dabei auch nur auf einzelne Teile des Vertrages erstrecken. Die Kündigungsfrist beträgt mangels anderer Abrede für die Leistungserbringerin 12 Monate, für den Leistungsbezüger 3 Monate.

19.3. Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt beiden Parteien jederzeit vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

19.3.1. Unzumutbarkeit

wonach der Eintritt von Ereignissen oder Verhältnissen, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar machen,

19.3.2. Pflichtverletzung

was die andauernde bzw. wiederholte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere Informations- und Mitwirkungspflichten des Leistungsbezüger betrifft.

20.1. Die Vertragsparteien regeln im Vertrag, welche im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten Betriebsmittel, Daten und Unterlagen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses und innerhalb welcher Frist der anderen Partei zurückzugeben oder zu vernichten sind.

20.2. Individuelle Vereinbarungen zur Beendigung bleiben den Parteien vorbehalten. 

21.1. Grundsatz

Erfüllungsort und –zeit sind im Vertrag festzuhalten. Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei Online-Lieferung die Verfügbarkeit der Software zum Download durch den Leistungsbezüger auf dem Server der Leistungserbringerin.

21.2. Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen am Ort und zur Zeit der Erfüllung auf den Leistungsbezüger über.

22.1. Termintreue

Halten die Parteien fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommen sie ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.

22.2. Verzug

Kommt die Leistungserbringerin in Verzug, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt pro Verspätungstag 1 Promille, insgesamt pro Vertrag aber höchstens 10% (zehn von hundert / Zehn Prozent) der Gesamtvergütung bei Einmalleistungen bzw. der Vergütung für 12 Monate bei wiederkehrenden Leistungen. Sie ist auch dann geschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe welche sofern nicht anders vereinbart bis CHF 500’000 beträgt, befreit die Leistungserbringerin bzw. -Empfängerin nicht von der Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf einen allfälligen Schadenersatz angerechnet.

23.1. Preisformen

Die Leistungserbringerin erbringt Leistungen zu Festpreisen. Die Vergütung ist einmalig oder wiederkehrend.

23.2. Abdeckung

Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Einräumung sämtlicher vereinbarter Nutzungsrechte, allfällig vereinbarte Pflege- und Supportleistungen, alle Dokumentations- und Versicherungskosten sowie Spesen und öffentliche Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer, Zölle). Die einzelnen Kostenelemente sind bei der Offertstellung separat auszuweisen. Nutzungsbestimmungen zwischen der Leistungserbringerin und Dritten gehen dieser Bestimmung (Ziff. 23) grundsätzlich vor. Ausnahmen vorbehalten. 

23.3. Fälligkeit

Die Vergütung wird mit Übergabe der Standardsoftware bzw. deren Installation fällig. Vorbehalten bleibt ein vertraglich vereinbarter Zahlungsplan. Die Leistungserbringerin macht die fällige Vergütung mit einer Rechnung geltend. Die Fälligkeit der Vergütung und die Periodizität der Rechnungsstellung für die Pflege richten sich nach dem Vertrag.

23.4. Mahn- und Betreibungswesen

Fällige Zahlungen leistet der Leistungsbezüger innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung, wobei Zahlungserinnerungen mit CHF 25.00 und Mahnungen mit CHF 40.00 pro Versand vergütetet werden. Betreibungsrechtlicher Administrationsaufwand wird pauschal pro Handlung (z.b. Einleitungsverfahren, Löschungsantrag mit CHF 70.00 und eine nachträgliche Löschung mit CHF 90.00 belastet. Vertragsrücktrittsgesuche ohne wichtigen Gründe gemäss Ziff. 19.3 werden entsprechend nach sachlicher Begründung bis höchstens zur Hälfte der vereinbarten Leistungsentschädigung rückerstattet. 

24.1. Sorgfaltspflicht 

Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Parteien verpflichten sich, alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit vertrauliche Tatsachen und Informationen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Unbefugte wirksam geschützt sind.

24.2. Geheimhaltungspflicht

Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

24.3. Referenzdeklaration

Ohne schriftliche Einwilligung des Leistungsbezügers darf die Leistungserbringerin mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit dem Leistungsbezüger besteht oder bestand nicht werben, und den Leistungsbezüger auch nicht als Referenz angeben.

24.4. Überbindung der Schutzpflichten

Die Parteien überbinden die Sorgfaltspflichten und Geheimhaltungspflichten auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere beigezogene Dritte, soweit je nach Umständen und nach einer den Interessen berücksichtigten zumutbaren Verhältnismässigkeit.

24.5. Folgen der Verletzung

Verletzt eine der Parteien die vorstehenden Geheimhaltungspflichten, so schuldet sie der anderen eine Konventionalstrafe, welche der Ziff. 22. dieser Bestimmung entspricht, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung der Geheimhaltungspflichten. Die Konventionalstrafe wird auf einen allfälligen Schadenersatz angerechnet.

25.1. Pflicht zumutbarer Vorkehrungen

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten. Sie verpflichten sich, die wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam geschützt sind.

25.2. Personendaten

Personendaten dürfen nur für den Zweck und im Umfang, in dem dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrages erforderlich ist, bearbeitet werden. In diesem Umfang und zu diesem Zweck dürfen Personendaten auch an ein mit einer der Vertragsparteien verbundenes Unternehmen weitergegeben werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung erfüllt sind.

25.3. Überbindung

Die Parteien überbinden diese Verpflichtungen auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere zur Vertragserfüllung beigezogene Dritte.

26.1. Bestimmungsgemässer Gebrauch

Die Leistungserbringerin gewährleistet, dass sie die Standardsoftware mit allen vereinbarten, zugesicherten und in guten Treuen zum bestimmungsgemässen Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaften übergibt und dass diese den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Weiter gewährleistet sie, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarten und zugesicherten Eigenschaften aufweisen sowie diejenigen Eigenschaften, welche der Leistungsbezüger in guten Treuen auch ohne besondere Vereinbarung voraussetzen durfte.

26.2. Rechtsgewährleistung

Die Leistungserbringerin gewährleistet, dass sie über alle Rechte verfügt, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen. Sie ist insbesondere berechtigt, dem Leistungsbezüger die Nutzungsrechte an der Standardsoftware im vertraglich vereinbarten Umfang einzuräumen.

26.3. Rücktritt bei schweren Mängel

Liegt ein Mangel vor, hat der Leistungsbezüger die Möglichkeit, Nachbesserung zu verlangen. Bei Vorliegen erheblicher Mängel kann der Leistungsbezüger vom Vertrag zurücktreten, sofern wesentliche Vertragspunkte davon betroffen und andere Massnahmen wie Teilnichtigkeit und Vertragsanpassung unzumutbar.

26.4. Nachbesserungen

Verlangt der Leistungsbezüger Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so behebt die Leistungserbringerin die Mängel innert der angesetzten Frist und trägt die daraus entstehenden Kosten, sofern diese adäquat kausal und im Rahmen der Vertragssumme regelmässig als erheblich betrachtet werden.

26.5. Rücktritt bei Nachbesserung

Hat die Leistungserbringerin die verlangte Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht oder nicht erfolgreich vorgenommen, kann der Leistungsbezüger nach Wahl, einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung machen; oder vom Vertrag zurücktreten.

27.1.1. Anwendungsbereich

Als Nutzer gelten alle Personen, welche kostenlose oder gebührenpflichtige Dienstleistungen der Unternehmung apprenti Plüss und des Lehrmittelverlag Grünig auf den von Ihnen benützten Medien, nachfolgend „die Websites“ in Anspruch nehmen.

27.1.2. Zustimmung

Mit dem Zugriff auf die entsprechenden Websites und/oder der Nutzung der angebotenen Services im Zusammenhang mit den Firmendatenbanken (im folgenden DB) erklären Sie, dass Sie die folgenden Anwendungsbedingungen und rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit der genutzten Website (und den darin enthaltenen Elementen) verstanden haben und anerkennen. Nutzer, welche mit den nachfolgenden Bedingungen nicht einverstanden sind, haben den Zugriff sofort auf diese Websites und ihre Seiten zu unterlassen!

27.2.1. Copyright

Der gesamte Inhalt der Websites ist urheberrechtlich geschützt und gehört ausschliesslich und umfassend dem Lehrmittelverlag Grünig (insbesondere Urheber- und andere Rechte), sofern nichts anderes erwähnt ist. Alle Rechte sind vorbehalten. Die Elemente sind nur für Browsingzwecke frei benutzbar. Falls Elemente ganz oder teilweise in irgendeiner Form – elektronisch oder schriftlich – reproduziert werden, ist die ausdrückliche Genehmigung des Lehrmittelverlag Grünig oder der Geschäftsleitung von der Firma apprenti Plüss erforderlich.

27.2.2. Eigentumsrechte

Wenn Software und sonstige Daten oder Inhalte von der Website heruntergeladen oder vervielfältigt werden, verbleiben sämtliche Eigentumsrechte beim Lehrmittelverlag Grünig. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren oder Benutzen der Website oder ihrer Inhalte zu öffentlichen oder kommerziellen Zwecken ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lehrmittelverlag Grünig verboten. Das Verbot beinhaltet auch die Verwendung der Inhalte auf eigenen Websites.

27.3.1. Webservices

Obwohl die Unternehmung apprenti Plüss und der Lehrmittelverlag Grünig all ihre Sorgfalt darauf verwendet hat, dass die Informationen auf der Website zum Zeitpunkt der Veröffentlichung genau sind, können weder der Lehrmittelverlag Grünig noch seine Partner eine explizite bzw. implizite Zusicherung oder Gewährleistung (auch gegenüber Dritten) hinsichtlich der Genauigkeit, Aktualität, sachlichen Korrektheit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der Information machen.

27.3.2. Urheberrechtsverletzung

Strafzahlung bei mutwilliger Urheberrechtsverletzung wird geprüft, sofern das Arbeitsmaterial, Kopien davon und bearbeitete oder daraus abgeleitete Daten / Unterlagen in sämtlichen Formen aus dem Lehrmittelverlag Grünig betroffen sind oder sein könnten. Jede Verwertung ausserhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und wird deshalb bei leichter bis grober Fahrlässigkeit, sowie bei Absicht und bewusster Inkaufnahme möglicher Urheberrechtsverletzungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörde angezeigt. Aussderdem sind Nutzer bei mutwilliger Schädigung durch bewusst, dass offensichtlich widerrechtliches Verhalten und im Wiederholungsfall bei Verletzung oder Gefährdung sämtlicher Eigentum- und Urheberrechte der Autorenrechte oder eLearningsysteme – dass nach erfolgter Strafanzeige mit einer pauschalen Umtriebsentschädigung von bis zu CHF 5’000.00 und je nach Schwere ist mit einer Konventionalstrafe gemäss der Ziff. 22.2. der allgemeinen Geschäftsbestimmungen zu rechnen ist.

27.4.1. Haftungsansprüche

Haftungsansprüche gegen die Unternehmung apprenti Plüss und/oder gegen den Lehrmittelverlag Grünig, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

27.4.2. Systempflege

Die Unternehmung apprenti Plüss und der Lehrmittelverlag Grünig übernehmen ausserdem keine Verantwortung und geben keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen auf den Websites nicht unterbrochen werden oder fehlerlos sind, dass Fehler behoben werden oder dass Software oder anderes Material, welches über ihre Webseiten zugänglich ist.

27.5. Softwareschutz

Die Schutzrechte an der Standardsoftware verbleiben bei der Leistungserbringerin oder bei Dritten. Bei der Ausübung sind die Nutzungsrechte des Leistungsbezügers gemäss Ziffer 7 zu wahren.

28.0 Massnahmen

Die Leistungserbringerin wehrt Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten unverzüglich auf eigene Kosten und Gefahr ab. Hebt ein Dritter ein Prozessverfahren gegen die Leistungserbringerin an, hat diese den Leistungsbezüger unverzüglich schriftlich zu informieren.

29.1. Grundsatz

Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, wenn sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für Personenschäden ist unbeschränkt. In jedem Fall bleibt die Haftung auf den effektiv entstandenen, nachgewiesenen Schaden begrenzt. Wird im Vertrag nichts anderes festgelegt, beträgt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit maximal CHF 1 Mio. pro Vertrag. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn.

29.2. Haftung für Dritte

Die Parteien haften nach Massgabe von Ziffer 29.1 für das Verhalten ihrer Mitarbeitenden und weiterer Hilfspersonen sowie von ihnen im Hinblick auf die Vertragserfüllung beigezogener Dritter (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) wie für ihr eigenes.

30.1. Anpassungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.

30.2. Rangfolge bei Widersprüchen

Bei Widersprüchen unter den Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB, Offertanfrage, Angebot.

30.3. Teilnichtigkeit

Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden.

31.0 Grundsatz

Die Leistungserbringerin darf Forderungen gegenüber dem Leistungsbezüger verpfänden oder abtreten, sofern dieser vorgängig schriftlich eingewilligt hat. Der Leistungsbezüger kann seine Einwilligung nur in begründeten Fällen verweigern.

32.1. Auslegung

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahekommt. Die übrigen Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages bleiben gültig.

32.2. Zuständigkeiten

Anwendbares Recht & Gerichtsstand: Es gilt schweizerisches Recht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand wird Neftenbach vereinbart, wobei der Leistungserbringerin apprenti Plüss das Recht zusteht, ihre Schuldner auch an dessen Sitz zu belangen.

Stand: 14. März 2019.